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§1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle
Verträge zwischen der Luxury Fashion Trade GmbH und dem Kunden in Bezug
auf den auf Fashionette.de angebotenen Service zum Verleih und Verkauf
von Designerwaren.
§ 2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen
die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Vertragsschluss oder Eingang der Sache beim Empfänger
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312
c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie
unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3
BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Luxury Fashion Trade GmbH
Vogelweidstr. 8
60596 Frankfurt am Main
E-Mail: info@fashionette.de
Fax: +49 (0) 69 63 19 95 32
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang.
Besonderer Hinweis:
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn
wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen
Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese
selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 3 Anmeldung / Registrierung
(1) Der Kunde muss sich zunächst online über die Eingabemaske auf der Website www.fashionette.de anmelden.
(2) Der Kunde erhält eine Bestätigung des Eingangs seines Antrags auf
Vertragsschluss per E-Mail. In dieser Mail befindet sich ein
Aktivierungslink mit einem Code, mit dem durch Anklicken die
Richtigkeit Ihrer Mailadresse bestätigt wird.
(3) Die Luxury Fashion Trade GmbH behält sich vor, eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(4) Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, ist es
nicht erlaubt, sich bei Fashionette.de anzumelden. Wir sind daher
berechtigt, den Vertragsabschluss von der Überprüfung der Personalien
des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere – insbesondere durch
das Übersenden einer Kopie des Personalausweises – abhängig zu machen.
(5) Wir speichern Ihre Anmeldung und die Ihrerseits eingegebenen
Anmeldedaten. Wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, erhalten
Sie eine Anmeldebestätigung per E-Mail.
§ 4 Bestellung, Verleih
(1) Die Darstellung der Produkte im auf der Website stellt kein
rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung
dar.
(2) Die Preise für den Verleih werden für jedes Produkt auf der
entsprechenden Produktdetailseite ausgewiesen. Die Preise beziehen sich
immer auf 1 Mietwoche und sind wöchentlich im Voraus zu zahlen.
(3) Eine Mietwoche besteht aus 7 Tagen, wobei die Dauer des Hin- und Rückversands nicht dazugezählt werden.
(4) Der Kunde hat die Möglichkeit, Designerwaren je nach
Angebot/Verfügbarkeit zur Leihe oder zum Kauf zum jeweils gültigen
Preis verbindlich anzufordern.
(5) Erst mit Annahme der Bestellung bzw. der Anforderung des Kunden
(Angebot) durch die Luxury Fashion Trade GmbH mittels verbindlicher
Auftragsbestätigung oder Versand der Ware kommt zwischen der Luxury
Fashion Trade GmbH und dem Kunden ein Vertrag zustande.
(6) Die Leistungen der Luxury Fashion Trade GmbH beinhalten den Verleih
einer oder mehrerer Designerwaren inklusive etwaigen Zubehörs sowie die
Bereitstellung und Übergabe der Designerwaren in einer geeigneten
vorfrankierten Hin-/Rückverpackung zum Versand.
(7) Die Mitglieds- und Bestelldaten werden im persönlichen Kundenkonto
(„Mein Konto“) gespeichert. Über die Login-Daten, die bei der
erstmaligen Registrierung durch den Kunden bestimmt werden, hat der
Kunde jederzeit Zugriff auf sein Kundenkonto und damit die Möglichkeit,
Bestellungen mit allen eingegebenen Daten auszudrucken. Außerdem kann
der Kunde seine Bestellung direkt nach Abschluss auf der nachfolgenden
Bestätigungsseite ausdrucken. Zudem schicken wir eine
Bestellbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die
Luxury Fashion Trade GmbH beliefert den Kunden mit den von ihm
ausgewählten Designerwaren.
(8) Der Versand der Designerwaren erfolgt schnellstmöglich abhängig von
der angezeigten Versandart. Die Luxury Fashion Trade GmbH bemüht sich,
die Lieferwünsche des Kunden zu berücksichtigen, kann jedoch nicht
garantieren, dass ein bestimmtes Produkt immer zu einem bestimmten
Zeitpunkt verfügbar ist. Auf Verzögerungen auf dem Versandwege hat die
Luxury Fashion Trade GmbH keinen Einfluss.
(9) Die Leihfrist ist grundsätzlich unbegrenzt. Der Kunde kann die
gemieteten Artikel so lange behalten, wie er möchte. Voraussetzung ist
allerdings die ordnungsgemäße Zahlung. Sollte dies nicht der Fall sein
und hat der Kunde auch keine Verlängerung der Leihdauer beantragt,
können die bis dahin ausstehenden Designerwaren nebst Zubehör mit einem
Verzugsschaden in Höhe des Wiederbeschaffungswertes (für Dustbags
werden pauschal 50,00 Euro pro Stück berechnet) in Rechnung gestellt
und die Kreditkarte bzw. das jeweilige vom Kunden angegebene
Zahlungsmittel entsprechend belastet werden. Der Kunde hat die
Möglichkeit nachzuweisen, dass kein oder ein erheblich niedrigerer
Verzugsschaden entstanden ist.
§ 5 Verkauf
(1) „Mietkauf“: Der Kunde kann Designerwaren mietkaufen. Dabei geht das
Eigentum der Artikel nach Miete über einen bestimmten Zeitraum
automatisch auf den Kunden über. Der Zeitraum bis zum Übergang des
Eigentums („Mietkaufdauer“) wird auf der Produktdetailseite
ausgewiesen. Das Recht zum Mietkauf erlischt bei wiederholtem
Zahlungsverzug.
(2) „Sofortkauf“: Der Kunde kann Designerwaren nach Miete auch sofort
kaufen. Ob die Möglichkeit zum Mietkauf besteht und wie hoch der Preis
ist, erfährt der Kunde auf der Website im Bereich „Mein Konto“.
(3) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Vor
Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder
Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
§ 6 Vertragspflichten
(1) Die Luxury Fashion Trade GmbH ist Eigentümer der Produkte. Sie sind
als Kunde in keinem Fall berechtigt, diese zu verkaufen, versenden,
verschenken, verleihen noch zur Sicherung zu übereignen. Wird ein
Produkt gepfändet oder beschlagnahmt, so haben Sie uns dies
unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ferner sind Sie verpflichtet, den
Dritten davon in Kenntnis zu setzen, dass sich die betreffenden
Produkte in unserem Eigentum befinden.
(2) Sie sind nicht berechtigt, Veränderungen an den Produkten vorzunehmen.
(3) Zeigt sich unmittelbar nach der Übersendung der Produkte an Sie ein
Mangel, sind Sie berechtigt – sofern Sie uns den Mangel sofort anzeigen
– uns das Produkt auf unsere Kosten zurückzusenden.
(4) Alle an Sie überlassenen Produkte und die dazugehörigen
Verpackungen müssen pfleglich behandelt und in gutem Zustand gehalten
werden. Sie tragen die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen
Untergangs. Schäden sind uns unverzüglich anzuzeigen. Sie haften für
Beschädigungen der Produkte auf Schadensersatz. Wir sind berechtigt,
Ihnen für beschädigte Produkte einen angemessen Betrag zur Reparatur
oder zum Ersatzkauf in Rechnung zu stellen, wobei Ihnen die Möglichkeit
bleibt, im Einzelfall einen geringeren Schaden nachzuweisen.
(5) Sofern das Produkt auf dem Versandweg verloren geht, geht dies zu
Lasten der Luxury Fashion Trade GmbH. Sobald die Lieferung jedoch von
Ihnen bzw. einer von Ihnen ggf. bevollmächtigten Person entgegen
genommen wurde (Nachweis anhand der Daten unseres Logistikpartners),
tragen Sie das Risiko für Beschädigung sowie Verlust.
§ 7 Beförderung der Designerwaren
(1) Für die Beförderung der Designerwaren benutzt der Kunde die ihm von
der Luxury Fashion Trade GmbH zur Verfügung gestellte
Hin-/Rückverpackung sowie den übergebenen Retourschein. Wenn der Kunde
die Hin-/Rückverpackung nicht an die Luxury Fashion Trade GmbH
zurücksendet, behält sich die Luxury Fashion Trade GmbH vor, dem Kunden
nachträglich eine Verlustgebühr von 5,00 Euro zu berechnen. Der Kunde
hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass kein oder ein erheblich
niedrigerer Schaden entstanden ist.
(2) Grundsätzlich trägt die Luxury Fashion Trade GmbH das
Transportrisiko für die Versendung der Designerwaren auf dem Hin- und
Rückweg. Die Luxury Fashion Trade GmbH behält sich jedoch vor, bei
Unregelmäßigkeiten im Namen und Auftrag des Kunden einen
Nachforschungsauftrag bei dem mit der Versendung der Designerwaren
beauftragten Dienstleistungsunternehmen zu stellen sowie ggf. pro
Produkt einen Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu
verlangen. Der Kunde hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass kein oder
ein erheblich niedrigerer Schaden entstanden ist.
§ 8 Vertragsdauer, Kündigung
(1) Der Vertrag hat für alle Mitgliedsformen (gemäß § 3, 1) eine
Laufzeit von 3 Monaten. Er verlängert sich um jeweils 3 weitere Monate,
soweit er nicht durch den Kunden jeweils 15 Tage vor Ablauf des
entsprechenden Zeitraumes per Brief oder Fax gekündigt wird. Die
Kündigung ist zu richten an:
Luxury Fashion Trade GmbH
Vogelweidstr. 8
60596 Frankfurt am Main
Fax: +49 (0) 69 63 19 95 32
(2) Wir sind berechtigt, den Vertrag per Brief, Fax, E-Mail mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Monats zu kündigen.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie
Ihren Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung unsererseits nicht
nachkommen, wenn Sie bei der Anmeldung falsche oder unzutreffende
Angaben machen, die überlassenen Produkte für kommerzielle Zwecke
nutzen und/oder in Teilen kopieren oder an Dritte überlassen. Als
wichtiger Grund gilt auch der Umstand, dass an Sie versendete Taschen
bei mehr als einer Gelegenheit als nicht zustellbar zurückgesendet
werden.
§ 9 Zahlungsbedingungen
(1) Der Mietpreis und ggf. der Preis der optionalen
Haftungsfreistellung werden wöchentlich im Voraus eingezogen. Die
Versandkosten für den Hin- und Rückweg werden zusammen mit dem
Mietpreis und ggf. der Haftungsfreistellung für die erste Mietwoche
nach Eingabe bzw. Bestätigung der Zahlungsmittel im Checkoutprozess und
vor Auslieferung der Ware – eingezogen.
(2) Als Zahlungsarten zur Aufladung stehen Kreditkartenzahlung und
Bankeinzug zur Verfügung. Der Kauf von Gutscheinen ist zusätzlich auch
per Vorkasse möglich. Die Luxury Fashion Trade GmbH behält sich das
Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(3) Zusätzlich zu der Leihgebühr entstehen Versandkosten für den Hin-
und Rücktransport, die gesondert ausgewiesen werden und grundsätzlich
vom Kunden (unabhängig von der gewählten Mitgliedsform) zu tragen sind.
Der Kunde hat die Wahl zwischen verschiedenen Versandarten, die sich in
Dauer und Preis unterscheiden. Optional hat der Kunde die Möglichkeit
eine Haftungsfreistellung bei Beschädigungen zu erwerben. Die Preise
für Versand und Haftungsfreistellung werden nach Klick auf den
Mieten-Button auf der Produktdetailseite in der Bestellzusammenfassung
ausgewiesen.
(4) Die Luxury Fashion Trade GmbH behält sich in Ausnahmefällen das
Recht vor, bei Verleih der Designerwaren eine Kaution in Höhe des
Warenwertes als Sicherheit zu verlangen.
(5) Je nach ausgewählter Zahlungsart ist die Luxury Fashion Trade GmbH
zur Einziehung bzw. Abbuchung der fälligen Beträge ermächtigt.
(6) Im Rahmen der Anmeldung oder des Bestellvorgangs des Kunden führt
die Luxury Fashion Trade GmbH ggf. automatisch eine Adress- und/oder
Bonitätsprüfung (Creditreform) durch.
(7) Bei Zahlungsverzug ist die Luxury Fashion Trade GmbH berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen. Die Kosten
der Rücksendung im Verzugsfall (nach Ablauf der Widerspruchsfrist)
gehen zu Lasten des Kunden.
§ 10 Verzug
(1) Kommt der Kunde in Verzug, kann die Luxury Fashion Trade GmbH die
entstehenden Bank- und Verwaltungsgebühren an den Kunden
weiterberechnen, sofern der Kunde den Verzug zu verantworten hat. Die
Verzugskosten der Luxury Fashion Trade GmbH betragen 10,00 Euro pro
Mahnung, 5,00 Euro pro Rücklastschrift beziehungsweise fehlgeschlagener
Buchung und 5,00 Euro bei Kreditkartenzahlung. Gebühren von externen
Inkassounternehmen oder Rechtsanwälten werden dem säumigen Kunden
komplett in Rechnung gestellt. Der Kunde hat die Möglichkeit
nachzuweisen, dass keine oder erheblich niedrigere Verzugskosten
entstanden sind.
(2) Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die Luxury Fashion Trade GmbH
berechtigt, den Kunden nicht mehr zu beliefern. Die Luxury Fashion
Trade GmbH ist bei Zahlungsverzug des Kunden außerdem berechtigt,
Zinsen in Höhe von 5% p. a. über dem Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank (§ 247 BGB) seit Beginn des Zahlungsverzuges zu verlangen.
Ferner ist die Luxury Fashion Trade GmbH in diesem Fall ermächtigt, die
beim Kunden befindlichen Designerwaren nebst etwaigem Zubehör
zurückzufordern oder pro Artikel einen Schadensersatz in Höhe des
Wiederbeschaffungswertes (für Dustbags werden pauschal 20,00 Euro pro
Stück berechnet) zu verlangen. Der Kunde hat die Möglichkeit
nachzuweisen, dass kein oder ein erheblich niedrigerer Schaden
entstanden ist.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt
nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Ersatz von Verzugsschäden
(§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt
ist, gilt dies auch in Bezug auf die Haftung unserer Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar
gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und
ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Onlinedienstes noch für
technische und elektronische Fehler während eines Bestellvorgangs, auf
die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte
Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 12 Aufrechnung
Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten oder bestrittenen, aber entscheidungsreifen Forderung
aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur
insoweit befugt, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 13 Teilnehmerkennung
Im Rahmen der Anmeldung wählen Sie sich selbst einen Benutzernamen und
ein Passwort aus. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten
geheimzuhalten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.
Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten müssen Sie uns
hierüber unverzüglich informieren. Sobald wir von der unberechtigten
Nutzung durch Dritte Kenntnis erlangen, werden wir den Zugang des
unberechtigten Benutzers sperren. Wir behalten uns in diesem Fall das
Recht vor, den Benutzernamen und das Passwort zu ändern. In einem
solchen Fall werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren.
§ 14 Änderungen
(1) Die Luxury Fashion Trade GmbH behält sich das Recht vor, die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen neu
zu gestalten, es sei denn, dies ist für den Kunden unter
Berücksichtigung der Interessen der Luxury Fashion Trade GmbH nicht
zumutbar.
(2) Die Luxury Fashion Trade GmbH wird den Kunden über Änderungen der
AGB rechtzeitig benachrichtigen. Die Änderungsmitteilung wird einen
Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs sowie die
Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs enthalten.
(3) Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb
von 4 Wochen beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung
folgt, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Auf das Vertragsverhältnis einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
(2) Soweit Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der
Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens.
(Stand: 08.04.09)
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